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Die Alternative Wirtschaft

basisdemokratisch feministisch gewaltfrei ökologisch selbstbestimmt solidarisch




Statuten: Highlights und Spots


Wir bekennen uns zu alternativen Grundwerten.

Unser Statut ist gekennzeichnet vom Willen zur breiten innerorganisatorischen Demokratie und unterscheidet sich deutlich von den Regeln parteinaher wirtschaftspolitischer Vereinigungen.

Wir haben keine "Generalversammlung", sondern die Basiskonferenz: Mitglieder können sehr einfach mittels Umlaufbeschlüssen permanent Entscheidungen initiieren und treffen oder auch eine Versammlung veranlassen.

Deshalb haben wir auch keinen "Vorstand", sondern den Koordinationsausschuss. Die Entscheidungsmacht soll so weit wie möglich bei allen Mitgliedern liegen, die KoordinatorInnen sollen koordinieren.

Die Kontrolle hat über die übliche Prüfung der Finanzen hinaus auch die Aufgabe, die Einhaltung der Statuten und der Beschlüsse der Basiskonferenz zu kontrollieren.

Um das ehrgeizige Modell der breiten Teilhabe nicht an der Realität weiter geographischer Entfernungen und aufwändiger Zeiterfordernisse scheitern zu lassen, sieht das Statut vor, Basiskonferenzen auch elektronisch oder an mehreren Orten gleichzeitig durchführen zu können. Diese Möglichkeit muss erst entwickelt und durch Geschäftsordnungen festgelegt werden.

Statuten des Vereins

"Die Alternative Wirtschaft"

Fassung vom 22.5.2013


§ 1 Name, Sitz, Tätigkeitsbereich

Der Verein führt den Namen "Die Alternative Wirtschaft, Verein zur Förderung der Teilhabe am demokratischen Staatswesen, das durch eine alternative Wirtschaftsordnung gekennzeichnet ist". Der Sitz ist in Wien. Die Tätigkeit erstreckt sich auf ganz Österreich, ist gemeinnützig und nicht auf Gewinn ausgerichtet. Die Errichtung von Zweigvereinen und Zweigstellen, sowie der Zusammenschluss zu Verbänden ist zulässig.


§ 2 Zweck

Der Zweck des Vereins Die Alternative Wirtschaft ist die Förderung der Teilhabe am demokratischen Staatswesen, das durch eine alternative Wirtschaftsordnung gekennzeichnet ist, mit den Grundwerten (in alphabetischer Reihenfolge) basisdemokratisch, feministisch, gewaltfrei, ökologisch, selbstbestimmt, solidarisch.


§ 3 Mittel

Der Zweck soll erreicht werden durch

a) die Teilnahme an der politischen Willensbildung mit Hilfe der ideellen Mittel Vorträge, Versammlungen, Diskussionen, Publikationen, sowie Zusammenarbeit mit und Mitarbeit in nationalen und internationalen Bewegungen und Körperschaften, insbesondere bei den Kammern der selbstständigen und freien Berufe auch als wahlwerbende Gruppe und als Unterstützung für wahlwerbende Basislisten

b) die erforderlichen materiellen Mittel, die durch Mitgliedsbeiträge, Spenden, Sponsorenbeiträge, öffentliche Subventionen, Vermächtnisse und sonstige Zuwendungen, sowie allfällige Erträge aus dem Einsatz der ideellen Mittel, aus der Verwaltung eigenen Vermögens und aus eigenen wirtschaftlichen Betrieben.


§ 4 Organisatorischer Grundsatz

Dieses Statut ist im Bemühen um größtmögliche Teilhabe der Mitglieder an Entscheidungen und am Geschehen der Alternativen Wirtschaft, sowie einer möglichst flachen Hierarchie und horizontalen Organisation verfasst. Unklare Bestimmungen sind im Geist dieses Bemühens auszulegen.


§ 5 Mitgliedschaft, Rechte und Pflichten

(1) Mitglied können alle natürlichen Personen und alle rechtsfähigen Gesellschaften und Körperschaften werden, die Zweck und Tätigkeit der Alternativen Wirtschaft willentlich unterstützen. Die Mitgliedschaft endet durch Verlust der Rechtspersönlichkeit, Austritt, Ausschluss oder formale Passivität. Über Aufnahme oder Ausschluss entscheidet der Koordinationsausschuss. Ein Ausschluss kann nur wegen grober Verletzung der Mitgliedspflichten erfolgen. Gegen einen Ausschluss durch den Koordinationsausschuss kann bei der Basiskonferenz berufen werden. Formale Passivität liegt vor, wenn das Mitglied länger als 36 Monate an keiner Basiskonferenz gem. §7 teilgenommen hat und trotz Aufforderung keine Willenserklärung zum Weiterbestand der Mitgliedschaft abgibt.

(2) Mitglieder haben die Pflicht, den Zweck und die Tätigkeit der Alternativen Wirtschaft zu unterstützen, die Statuten und die Beschlüsse der Basiskonferenz einzuhalten, sowie das Ansehen der Alternativen Wirtschaft zu wahren. Sie sind verpflichtet, entweder den normalen oder einen engagierten Mitgliedsbeitrag zu zahlen. Eine grobe Verletzung der Mitgliedspflichten liegt in den in den folgenden Unterpunkten festgelegten Fällen vor:

a) Der wiederholte oder grobe Verstoß gegen die in §2 angeführten Grundwerte, falls er in einer Die Alternative Wirtschaft repräsentierenden Tätigkeit erfolgt, falls er zur nachhaltigen Schädigung des Ansehens der Alternativen Wirtschaft geeignet ist, sowie falls er das Zusammenwirken für andere Mitglieder unzumutbar macht.

b) Die Behinderung der Tätigkeit der Alternativen Wirtschaft durch Beteiligung an Konkurrenzkandidaturen oder der Mitgliedschaft in oder Zuarbeit zu Konkurrenzkandidaturen betreibenden Organisationen, wenn dies nicht abgesprochen und durch Beschlüsse der Basiskonferenz oder des Koordinationsausschusses gedeckt ist.

(3) Mitglieder haben Stimmrecht in der Basiskonferenz. Sie haben das passive Wahlrecht zu allen Funktionen. Sie haben das Recht, Anträge an alle Organe zu stellen, an allen Veranstaltungen der Alternativen Wirtschaft teilzunehmen und bei den Sitzungen aller Organe anwesend zu sein, ausgenommen der in Klausur abgehaltenen Teile. Sie haben das Recht auf laufende Information über das Vereinsgeschehen und die Vereinsgebarung. Sie können gegen angemessene Vorankündigung mit Terminvereinbarung jederzeit in das Rechnungswesen und das Dokumentenarchiv Einsicht nehmen, unbeschadet dem Recht des Koordinationsausschusses, Teile davon unter Verschluss zu halten.


§ 6 Organe

(1) Organe der Alternativen Wirtschaft sind die Basiskonferenz, der Koordinationsausschuss, die Kontrolle und die Schlichtungsstelle.

(2) Soweit nicht an anderen Stellen des Statuts explizit anders bestimmt, zählen bei Abstimmungen und Wahlen die abgegebenen gültigen Stimmen und entscheiden Organe mit absoluter Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen werden getrennt registriert, gelten zum Zweck der Mehrheitsbestimmung oder Erreichung eines Quorums aber nicht als abgegebene gültige Stimmen.

(3) Jedes Organ kann sich eine Geschäftsordnung geben.

(4) Jedes Organ, inklusive der Basiskonferenz, kann physisch an einem Ort, physisch multilokal oder virtuell über das Internet tagen. Bei physisch multilokaler Form ist simultane Übertragung in Bild und Ton von jedem Ort zu jedem Ort vorgeschrieben. Bei virtueller Form sind die geheime Stimmabgabe erforderliche Vorgänge nicht zulässig und auf die nächste physische Tagung des Organs zu vertagen. Multilokale und virtuelle Tagungen sind nur möglich, wenn sie in der Geschäftsordnung des jeweiligen Organs geregelt sind. Der Begriff "anwesend" wird für virtuelle Tagungen durch die Geschäftsordnung definiert.

(5) Jedes Organ, inklusive der Basiskonferenz, kann Beschlüsse auch im Umlaufweg fassen, die Voraussetzungen und Einschränkungen in Abs. (4) bezüglich virtueller Tagungen gelten sinngemäß. Umlaufbeschlüsse werden auf Verlangen von einem Zehntel der Mitglieder des Organs eingeleitet, Umlaufbeschlüsse der Basiskonferenz auch auf Verlangen von einem Drittel der Mitglieder des Koordinationsausschusses. Alle stimmberechtigten Mitglieder des Organs sind zur Abstimmung einzuladen. Es gelten die gleichen Mehrheitserfordernisse wie bei anderen Abstimmungsformen mit dem Unterschied, dass als Bezugsgröße nicht die Anzahl der abgegebenen gültigen Stimmen, sondern die Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder des Organs gilt. Die Abstimmung ist ohne Ergebnis abzubrechen, wenn mindestens ein Zehntel der stimmberechtigten Mitglieder des Organs der Form der Beschlussfassung widerspricht. Fristen und die Zulässigkeit von Terminen werden in der jeweiligen Geschäftsordnung unter Bedachtnahme unterschiedlicher Dringlichkeit geregelt.

(6) Die Funktionsperiode von gewählten Organen dauert längstens bis zum Ende des auf die Wahl zweit-folgenden Kalenderjahres. Sie endet mit dem Abschluss der Wahlen für die neue Funktionsperiode. Der Koordinationsausschuss kann Wahlen auch vorzeitig für alle zu wählenden Organe gemeinsam ansetzen und damit die Funktionsperiode verkürzen. Der Rücktritt einzelner Mitglieder ist jederzeit möglich. Das Ausscheiden einzelner Mitglieder führt zu einer Nachwahl. Die Funktionsperiode nachgewählter Personen endet gemeinsam mit der der regulär gewählten Personen. Wahlen und Nachwahlen sind frühestmöglich, spätestens aber zwei Monate vor Durchführung auszuschreiben. Die Ausschreibungsfrist gilt nicht, wenn zur Zeit der Ausschreibung dem Organ weniger Personen angehören, als ihm mindestens angehören müssen.

(7) Bei vorzeitigem Ausscheiden von Mitgliedern aus einem gewählten Organ können die verbliebenen Mitglieder je ausgeschiedener Person eine Ersatzperson kooptieren, die bis zur Nachwahl gem. Abs. 6 stimmberechtigtes Mitglied des Organs ist. Dem Ausscheiden gleichgesetzt ist die dauerhafte Verhinderung.


§ 7 Basiskonferenz

(1) Die Basiskonferenz ist die Mitgliederversammlung im Sinne des Vereinsgesetzes. Ihr gehören alle Mitglieder an. Jedes Mitglied hat Stimmrecht, sofern es mit der Zahlung des Mitgliedsbeitrags nicht im Rückstand ist. Sie ist bei Beginn unabhängig von der Anzahl der Anwesenden beschlussfähig. Auf Verlangen von einem Drittel der stimmberechtigt Anwesenden wird der Beginn um maximal 30 Minuten vertagt. Das Organ ist nicht beschlussfähig, wenn weniger als halb so viele Stimmberechtigte wie bei Beginn anwesend sind.

(2) Statutenänderungen und die Auflösung der Alternativen Wirtschaft sind nur bei physischer Tagung zulässig.

(3) Mindestens einmal pro Kalenderjahr muss eine Basiskonferenz in physischer Form stattfinden.

(4) Basiskonferenzen werden auf Beschluss des Koordinationsausschusses, einer Basiskonferenz, der Kontrolle oder auf Verlangen von mindestens einem Zehntel aller Mitglieder vom Koordinationsausschuss einberufen. Die Kontrolle kann auch selbstständig einberufen.

(5) Sie beginnen zu dem im Beschluss oder Verlangen festgelegten Zeitpunkt, sofern statutarische Fristen nicht dagegen stehen. Die Geschäftsordnung kann die Zulässigkeit von Terminen einschränken.

(6) Die Mitglieder sind zum frühest möglichen Zeitpunkt schriftlich oder elektronisch einzuladen, spätestens aber zwei Wochen vor dem Termin einer physischen Basiskonferenz und spätestens 72 Stunden vor dem Beginn einer virtuellen Basiskonferenz.

(7) Anträge sind schriftlich oder elektronisch jederzeit, auch vor Einberufung, zulässig und sind so rasch wie möglich nach Einlangen den Mitgliedern bekannt zu machen. Um behandelt zu werden, müssen sie spätestens 48 Stunden vor Beginn einlangen, es sei denn, die Basiskonferenz stimmt wegen Dringlichkeit und Unvorhersehbarkeit des Anlasses mit 2/3-Mehrheit für die Behandlung. Anträge zu den Statuten, zur Enthebung von einer Funktion oder zur Auflösung des Vereins müssen unabdingbar spätestens am siebenten Tag vor dem Tagungstermin eingelangt sein. Kandidaturen für eine Funktion oder zur Aufnahme in eine Wahlliste werden wie Anträge behandelt.

(8) Abstimmungen sind geheim durchzuführen, wenn sie personenbezogen sind oder dies von zehn Prozent der an der Basiskonferenz teilnehmenden stimmberechtigten Personen verlangt wird.

(9) Die Aufgaben der Basiskonferenz sind

a) Beschlussfassung über inhaltliche Positionen der Alternativen Wirtschaft

b) Wahl und Enthebung der Mitglieder des Koordinationsausschusses und der Kontrolle. Für Enthebungen ist eine 2/3-Mehrheit erforderlich.

c) Beschlussfassung über Statutenänderungen und freiwillige Auflösung der Alternativen Wirtschaft. Für Statutenänderungen ist eine 2/3-Mehrheit, für die freiwillige Auflösung eine 3/4-Mehrheit erforderlich.

d) Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen der Alternativen Wirtschaft und Mitgliedern des Koordinationsausschusses oder der Kontrolle

e) Beschlussfassung über den Voranschlag

f) Entgegennahme und Genehmigung von Rechenschaftsbericht und Rechnungsabschluss, sowie unter Einbeziehung der Kontrolle die Entlastung des Koordinationsausschusses

g) Festlegung des Modus zur Bestimmung von Listen für Wahlen an denen Die Alternative Wirtschaft als wahlwerbende Gruppe teilnimmt.

h) Festlegung der absoluten Höhe des normalen Mitgliedsbeitrages und der Kriterien für den engagierten Mitgliedsbeitrag. Gibt es keinen Beschluss, gilt: Der normale Mitgliedsbeitrag beträgt EUR 1 pro Kalenderjahr, fällig im voraus; die Kriterien für den engagierten Mitgliedsbeitrag sind nach Selbsteinschätzung des Mitglieds die zur Zielerreichung notwendigen Mittel unter Einrechnung und Berücksichtigung der persönlichen Leistbarkeit, der beruflichen und persönlichen Bedeutung, sowie materiell und immateriell geleisteter Werte in der Alternativen Wirtschaft und anderen Bereichen der engagierten Gesellschaft.

i) Festlegung von abzuliefernden Anteilen an Funktionsentgelten. Als Funktionsentgelt gelten persönliche Erträge ohne reine Kostenersätze, die aufgrund einer öffentlichen Funktion in Körperschaften erzielt werden, in denen Die Alternative Wirtschaft als wahlwerbende Gruppe auftritt. Der Körperschaft gleichgestellt sind deren Untergliederungen, angeschlossenen Organisationen und Dachverbände. Gibt es keinen Beschluss, beträgt der Anteil 10%, fällig zum Zeitpunkt der Einnahme des Ertrags.

j) Genehmigung von Verträgen und Vereinbarungen, die über die gewöhnliche Tätigkeit hinausgehen.

k) Genehmigung zur Errichtung von Zweigvereinen und Zweigstellen, sowie zum Zusammenschluss zu Verbänden

l) Festlegen von Vorgaben für Tätigkeit und Entscheidungen zu allen Aufgaben des Koordinationsausschusses


§ 8 Koordinationsausschuss

(1) Der Koordinationsausschuss ist das Leitungsorgan im Sinne des Vereinsgesetzes. Er besteht aus mindestens drei und höchstens sechs von der Basiskonferenz gewählten Mitgliedern. Er vertritt Die Alternative Wirtschaft in Form einer Gesamtvertretung, bei der jeweils zwei beliebige seiner Mitglieder gemeinsam aktiv vertretungsbefugt sind. Er übt die Geschäftsführung kollektiv aus und entscheidet mit 2/3-Mehrheit. Er ist bei Tagungen beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder statutenkonform eingeladen worden sind und mindestens die Hälfte davon teilnimmt.

(2) Der Koordinationsausschuss kann Organ-intern einzelne seiner Mitglieder mit der federführenden Betreuung bestimmter Aufgaben unter Mitwirkung der anderen Organ-Mitglieder betrauen, wie zum Beispiel Öffentlichkeitsarbeit, Organisation, Verwaltung, politische Bildung, interne Kommunikation, Finanzen. Organ-extern gilt kollektive Verantwortung.

(3) Der Koordinationsausschuss kann von einem Drittel seiner Mitglieder einberufen werden. Die Organ-Mitglieder sind zu Tagungen zum frühest möglichen Zeitpunkt einzuladen, spätestens aber eine Woche vor dem Termin einer physischen und spätestens 72 Stunden vor dem Beginn einer virtuellen Tagung.

(4) Die Aufgaben des Koordinationsausschusses, unter Einhaltung der Vorgaben der Basiskonferenz, sind

a) Vertretung der Alternativen Wirtschaft nach außen

b) Verwaltung und Führung der Geschäfte der Alternativen Wirtschaft

c) Koordination der in und von der Alternativen Wirtschaft entfalteten Tätigkeiten

d) Entscheidung über Aufnahme oder Ausschluss eines Mitglieds

e) Vorbereitung, Einberufung und Protokollierung der Basiskonferenz, sowie die Abwicklung von Umlaufbeschlüssen der Basiskonferenz

f) Ausschreibung von Wahlen

g) Abschluss von Rechtsgeschäften

h) Aufnahme und Kündigung von DienstnehmerInnen

i) Erstellung von Voranschlägen, Rechnungsabschlüssen und Rechenschaftsberichten

j) Information der Mitglieder über Tätigkeit und Gebarung des Vereins, sowie über Rechnungsabschlüsse

k) Förderung der aktiven Teilhabe von Vereinsmitgliedern an Entscheidungsprozessen

l) alle Aufgaben, die keinem anderen Organ zugeordnet sind


§ 9 Kontrolle

(1) Die Kontrolle besteht aus mindestens zwei und höchstens vier von der Basiskonferenz gewählten Mitgliedern, die die RechnungsprüferInnen im Sinne des Vereinsgesetzes sind und keinem anderen Organ mit Ausnahme der Basiskonferenz angehören dürfen.

(2) Jedes Mitglied dieses Organs kann selbstständig und von sich aus tätig sein.

(3) Eine Tagung des Organs kann von jedem seiner Mitglieder ohne Frist einberufen werden. Es ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der teilnehmenden Mitglieder beschlussfähig.

(4) Berichte und daraus abgeleitete Empfehlungen werden gemeinschaftlich verfasst und beschlossen. Minderheitsberichte sind zulässig.

(5) Die Aufgaben der Kontrolle sind

a) Prüfung des Rechnungswesens

b) Beobachtung und Beurteilung der Gebarung der Alternativen Wirtschaft und ihrer Organe in wirtschaftlicher Hinsicht

c) Überprüfung der Einhaltung von Statuten und Beschlüssen der Basiskonferenz in allen, auch nicht wirtschaftlichen, Belangen

d) Nach Beschluss dieses Organs Einberufung einer Basiskonferenz, wenn der Koordinationsausschuss nicht handlungsfähig ist oder um möglichen Schaden der Alternativen Wirtschaft abzuwenden.


§ 10 Schlichtungsstelle

(1) Die Schlichtungsstelle ist die Schlichtungseinrichtung im Sinne des Vereinsgesetzes. Sie ist kein Schiedsgericht im Sinne der Zivilprozessordnung. Sie wird anlassbezogen eingerichtet, somit können mehrere Schlichtungsstellen gleichzeitig existieren.

(2) Eine Schlichtungsstelle besteht aus einem Senat aus drei Personen, der nur bei Stimmabgabe aller seiner Mitglieder Beschlüsse fassen kann. Jede Streitpartei nominiert eine Person. Diese beiden Personen bestimmen einvernehmlich ein drittes Senatsmitglied, das dann den Vorsitz führt.

(3) Ein Mitglied der Schlichtungsstelle kann wegen vermuteter Befangenheit von einer Streitpartei abgelehnt werden.

(4) Den Streitparteien ist von der Schlichtungsstelle beiderseitiges Gehör zu gewähren.

(5) Das Ergebnis und alle Unterlagen der Schlichtungsstelle sind jeder Streitpartei und jedem Mitglied der Schlichtungsstelle vollständig zu übergeben. Danach ist die Schlichtungsstelle aufgelöst.

(6) Die Entscheidung der Schlichtungsstelle ist vereinsintern endgültig.


§ 11 Auflösung des Vereins

(1) Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer physischen Tagung der Basiskonferenz und mit 3/4-Mehrheit erfolgen.

(2) Bei Auflösung des Vereins ist das nach Abdeckung der Verbindlichkeiten verbleibende Vermögen für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden. Soweit möglich soll dieses Vermögen einer Organisation mit ähnlichem Zweck wie sie die Die Alternative Wirtschaft verfolgt zukommen.

(3) Die Basiskonferenz hat über die Abwicklung zu beschließen.