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Die Alternative Wirtschaft

basisdemokratisch feministisch gewaltfrei ökologisch selbstbestimmt solidarisch




Die sechs Grundwerte


Wir bekennen uns ausdrücklich und statutarisch festgelegt zu unseren Grundwerten.


Diese sind:

  • basisdemokratisch
  • feministisch
  • gewaltfrei
  • ökologisch
  • selbstbestimmt
  • solidarisch

Die sechs Grundwerte

1) basisdemokratisch

Basisdemokratie ist ein grundsätzliches Beteiligungsrecht der Menschen. Demokratische Systeme sind nicht nur an ihren repräsentativen, sondern auch an den Möglichkeiten realer Teilhabe an den Entscheidungsprozessen des Gemeinwesens zu messen. Das bedeutet nicht, dass immer alle Entscheidungen von allen getroffen werden. Wesentlich ist, dass die Beteiligung von BürgerInnen an Entscheidungsprozessen auf möglichst vielen Ebenen gewährleistet wird.

Die institutionalisierten und konstitutionell geregelten Formen demokratischer Politik sind grundlegender Bestandteil der Demokratie. Demokratie kann aber nicht nur auf geregelte Verfahren, wie etwa Mehrheitsentscheidungen, reduziert werden. Machtverhältnisse etwa müssen in einem fortwährenden Prozess immer wieder neu einer demokratischen Prüfung unterzogen werden. Zentrale gesellschaftliche Fragen können nicht allein mit Mehrheitsentscheidungen erledigt werden. Über derartige Fragen müssen gesellschaftliche Diskurse geführt und etwa alle realisierbaren Alternativen in einer für alle zugänglichen Öffentlichkeit dargestellt werden. Notwendig ist die Herstellung eines gesellschaftlichen Grundkonsenses über demokratische Verfahren, damit z.B. in einer Abstimmung Unterliegende Mehrheitsbeschlüsse annehmen können.

Es geht also darum, einen Raum für Auseinandersetzungen und politische Entscheidungsprozesse zwischen den Parteien und zivilgesellschaftlichen AkteurInnen zu schaffen.

Dazu ist eine Verknüpfung der repräsentativen Demokratie mit gesellschaftlicher Mitbestimmung anzustreben und eine permanente Kommunikation zwischen MandatarInnen und der Bevölkerung. In dieser Zusammenarbeit entfaltet sich die Qualität des Demokratischen.

Dieses Demokratieverständnis findet aber nicht nur im gemeinsamen Entscheidungsprozess für die Grüne Politik ihren Ausdruck, sondern auch in der Parteistruktur. In diesem Sinne sehen sich die RepräsentantInnen der Grünen in allgemeinen Vertretungskörpern und Gremien für die Umsetzungen dieser Entscheidungen gegenüber der Partei und den zivilgesellschaftlichen AkteurInnen auch verantwortlich.

2) feministisch

Die Unterdrückung der Frauen und die Verdrängung der weiblichen Bevölkerung aus der gesellschaftlichen Realität und Öffentlichkeit wurden jahrtausendelang mit häufig grausamen Mitteln betrieben. Frauen wurden traditionell reduziert auf die Ebene von Gefühlen, auf das Irrationale und Körperliche und in den Schatten der Welt, ins Private verbannt. Dadurch haben patriarchale Gesellschaften eine starre Trennung von Privatem – irrational und weiblich - und Öffentlichem – rational und männlich – vorgenommen.

Feminismus umfasst gesamthafte Gesellschaftskritik und formuliert Kritik an patriarchalen Systemen wie Militarismus, Kapitalismus, Neoliberalismus, bzw. patriarchalen Strukturen im Wissenschaftsbetrieb, in Kirchen und Staat.

Das Geschlechterverhältnis ist historisch ein Herrschaftsverhältnis mit vielfältigen Diskriminierungen von Frauen. Patriarchale Gesellschaften haben sich unter Ausblendung der einen Hälfte der Menschheit – und damit einseitig und verengt – entwickelt. Es ist eine zentrale und grundlegende Bestrebung Grüner Politik, diese patriarchalen Strukturen zu überwinden: die Befreiung der Geschlechter von der patriarchalen Tradition und die Überwindung der Trennung.

Trotz der formalrechtlichen Gleichberechtigung von Frau und Mann, die in vielen Staaten bereits verankert ist, stellt im gegebenen Moment der Geschichte die Geschlechterdifferenz eine fundamentale Differenz innerhalb der Menschheit dar.

Ziel der Grünen ist eine geschlechter-gerechte Gesellschaft, in der Frauen und Männer gleichberechtigt an Entscheidungen auf allen Ebenen teilhaben und ihr Lebensumfeld selbstbestimmt gestalten können. Die Ausrichtung auf dieses Ziel erfordert eine klare feministische Positionierung und feministische Politik, bis die Herrschaftsverhältnisse abgebaut und reale Gleichstellungen erreicht sind.

Geschlechtsspezifische Auswirkungen in jedem Politikbereich mitzudenken und bei Entscheidungen mitzuberücksichtigen ist in allen Bereichen grüner Politik unabdingbar. Gefordert ist damit nicht nur eine neue Beziehung im Geschlechterverhältnis, sondern eine gesamtgesellschaftliche Neuorientierung.

3) gewaltfrei

Konflikte existieren. Das Leben auf dieser Welt ist von vielerlei Formen von Gewalt gekennzeichnet, sei es zwischen Staaten in militärischer Form, sei es strukturell in der Wirtschaft oder auf der Ebene menschlicher Beziehungen. Interessenskonflikte gehören zum menschlichen Leben. Das Zusammenleben völlig konfliktfrei zu organisieren ist eine Illusion. Entscheidend ist die Art des Umgangs mit Konflikten. Ziel sind demokratisch strukturierte Machtverhältnisse, in denen alle ihren Anliegen ohne Gewaltanwendung Gehör verschaffen können – und eine Kultur des Gewaltabbaus, die es den einzelnen Menschen ebenso wie Menschengruppen erleichtert, miteinander Konfliktlösungen auszuhandeln und Konflikte mit friedlichen Mitteln zu bearbeiten.

Gewaltfreie Konfliktbearbeitung zielt auf die Überwindung von Unrecht, im konkreten Konfliktfall ebenso wie auf struktureller oder kultureller Ebene. Gewaltfreie Prozesse transformieren Konflikte in kreative Entwicklungsprozesse. Das bedeutet, dass Gewaltfreiheit nicht als Abwesenheit von physischer oder struktureller Gewalt definiert wird, sondern als eine konstruktive Form und Kultur des Zusammenlebens innerhalb von Gesellschaften und zwischen diesen.

Wir Grüne definieren gewaltfreie Politik als einen ständigen Prozess der Konfliktbewältigung auf Basis des Dialogs zwischen Gleichgestellten, also unter Verzicht auf Machtansprüche des vermeintlich Stärkeren gegenüber dem vermeintlich Schwächeren. Es wäre naiv zu glauben, dass Gewalt von heute auf morgen überwunden wird, aber wir meinen, dass immer mehr Vermittlungsversuche auf partnerschaftlicher Ebene unternommen und die dafür notwendigen Strukturen gestärkt werden müssen. Das Gelingen hängt nicht zuletzt davon ab, ob die sich aufbauenden Konflikte früher erkannt und bearbeitet werden.

Die Fähigkeit und Bereitschaft, sich selbstbestimmt mitzuteilen, ist eine unabdingbare Voraussetzung für gewaltfreie Konfliktlösungen. Umgekehrt kann “selbstbestimmt” nicht bedeuten, dass jedeR grundsätzlich tut, was er/sie will, über die Bedürfnisse anderer hinweg. Demokratie definiert sich durch unterschiedliche Interessenslagen und durch ein Konfliktpotenzial. Das demokratische Prinzip erschöpft sich auch nicht in der Durchsetzung des Willens von 50% plus 1 gegenüber den anderen. Das Aushandeln von Kompromissen und die Überzeugungsarbeit sehen wir als gewaltfreien Prozess der Konfliktbearbeitung.

4) ökologisch

Ökologie erfordert eine Denk- und Lebensweise in komplexen Wirkungszusammenhängen. Ökologisches Denken und Handeln berücksichtigt Wechselwirkungen und mögliche langfristige Folgen, orientiert sich an den Prinzipien nachhaltiger Entwicklung und zielt auf die Bewahrung der Lebensgrundlagen in unserem Ökosystem. Dies erfolgt entweder im Eigeninteresse der Menschen und ihrer Überlebenschancen ('aufgeklärter Egoismus') oder weil die Existenzberechtigung von Natur in ihrer Vielfalt jenseits der menschlichen Nutzungsinteressen anerkannt wird.

Solidarität und Ökologie ergänzen einander. Auch ökologische Ressourcen müssen zwischen Menschen innerhalb einer Gesellschaft, zwischen Gesellschaften unterschiedlicher Weltregionen und zwischen heute Lebenden und künftigen Generationen gerecht verteilt werden. Die Nutzung von natürlichen Ressourcen, das Recht auf eine weitgehend intakte Lebensumwelt und der Schutz vor Umweltbelastungen dürfen nicht von Wohnort, Weltregion, sozialem Status, Geschlecht, Herkunft oder Einkommen abhängig gemacht werden.

Ökologie politisch definiert geht von einer gesellschaftlichen Umorientierung aus, die im Wege demokratischer Entscheidungsprozesse zu Stande kommt und die Demokratisierung vieler Entscheidungen erfordert. Gerade in Fragen unmittelbarer Lebensinteressen ist das Recht auf Information und Mitentscheidung für alle Betroffenen notwendig – bei aller Schwierigkeit, den Kreis der unmittelbar Betroffenen zu definieren. Betroffene müssen nicht immer Menschen oder Gruppen innerhalb eines Staates sein. Dann ist Handeln in größeren Zusammenhängen gefordert und neue Formen von demokratischer Beteiligung sowie von Entscheidungsprozessen werden notwendig.

Selbstbestimmte wie demokratische Entscheidungen können mit dem Grundwert der Ökologie in Konflikt geraten, wenn sie zu übernutzenden oder zerstörerischen Eingriffen in natürliche Lebensgrundlagen führen. Das Recht der Menschen, autonom entscheiden zu können, wie sie leben wollen, das Recht der Staaten, ihren Entwicklungsweg selbst bestimmen zu können, endet dort, wo sie die Selbstbestimmung und Autonomie anderer (auch künftiger Generationen) einschränken und Existenzmöglichkeiten (auch anderer Teile der Natur) begrenzen.

5) selbstbestimmt

Grüne Politik orientiert sich an der Autonomie jedes/r Einzelnen, an ihrer Würde und ihrem Recht auf ein selbstbestimmtes Leben. Frei von existenziellen Ängsten sollen alle Menschen die Möglichkeit haben, ihr Leben frei zu gestalten und ihre Lebens- und Beziehungsformen selbst zu wählen. Zu den Voraussetzungen und Rahmenbedingungen für ein selbstbestimmtes Leben gehören insbesondere die materielle Absicherung, der Schutz der Privatsphäre, Möglichkeiten zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, Verbot jeder Diskriminierung und die Förderung benachteiligter Gruppen.

Die Grünen sehen es als Aufgabe der Politik, diese Voraussetzungen sicherzustellen und die Autonomie der Einzelnen gegen die Verwertungsansprüche des neoliberalen Marktes, eine technokratische Wirtschaft und Gesellschaft, gegen einen bevormundenden Staat und die Übergriffe seines Überwachungsapparates zu verteidigen. Gleichzeitig darf Selbstbestimmung nicht als Vorwand für das Abwälzen sozialer Verantwortung auf den Einzelnen missbraucht werden.

Der verantwortliche Umgang mit der eigenen Autonomie und die Akzeptanz der selbstbestimmten Interessen der anderen kann individuelle Selbstbestimmung und gesellschaftliche Solidarität miteinander verknüpfen. Autonomie definiert sich dialogisch. Sie kann in einer offenen Gesellschaft mit entsprechenden Freiräumen für autonome Lebensentfaltung gesellschaftliche Vielfalt und gegenseitige Bereicherung entstehen lassen. Das Ziel einer gleichen Selbstbestimmung für alle hat nichts mit Konformität zu tun, sondern lebt im Gegenteil von der Vielfalt individueller und kultureller Lebensentwürfe.

Die Teilhabe an gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen gehört wesentlich zu einem selbstbestimmten Leben. Wieweit Einzelne sich daran beteiligen wollen, ist deren persönliche Entscheidung. Wieweit Einzelne sich daran beteiligen können, hängt von der Organisation der demokratischen Entscheidungsprozesse ab. So gehört etwa das Wahlrecht für AusländerInnen ebenso zu einem selbstbestimmten Leben, wie es Aufgabe der Gesellschaft ist, jene Einzelpersonen und Gruppen zu fördern, deren Chancen auf Selbstbestimmung durch ihre Zugehörigkeit zum weiblichen Geschlecht, durch ihre sexuelle Orientierung, durch Behinderung, Krankheit, Alter, durch Status als MigrantInnen oder als ethnische Minderheit eingeschränkt sind.

6) solidarisch

Solidarisches Handeln beruht auf der Einsicht in gemeinsame Interessen, auf der menschheitlichen Erfahrung der unverzichtbaren Rolle von Zusammenhängen gegenseitiger Hilfe und ist nicht an erwartete Gegenleistung gebunden. Die Verpflichtung zur Solidarität hat ihre Grundlage im Recht auf gleiche Chancen und Möglichkeiten zur Nutzung dieser Chancen für alle, im Recht auf gleichen Anspruch auf die natürlichen Lebensgrundlagen für alle, kurz im Recht auf ein selbstbestimmtes Leben in Würde für alle. Solidarität wird von den Grünen als weltweit verstanden, als künftige Generationen umfassend und nichtmenschliches Leben berücksichtigend.

Solidarität ist wesentliche Bedingung und Aufgabe eines Staates. Solidarisches Handeln kann nicht allein appellativ hergestellt werden, sondern erfordert Institutionalisierung, die gerechte Verteilung von Solidarleistungen und die Herstellung eines solidarischen Ausgleichs. Angesichts vielfältiger Entsolidarisierungstendenzen, wie sie sich aus bestehenden Herrschaftsverhältnissen ergeben, beinhaltet solidarisches Handeln auch den Aufbau von Fähigkeiten für gemeinsamen Widerstand und aktives Eintreten für bedrohte Interessen.

Die schweren Verletzungen des Solidaritätsprinzips seitens der westlichen Welt durch Ausbeutung, Kolonialisierung, Unterdrückung und Aufhäufung ökologischer Schulden gegenüber der so genannten Dritten Welt, verpflichten uns zu besonderer Verantwortung und Solidarität dieser gegenüber.

Wenn Spannungen unter Menschen, Gruppen oder Staaten nicht frühzeitig erkannt und gewaltfrei bearbeitet werden, können die Grundwerte Solidarität und Gewaltfreiheit in Widerspruch geraten. Im Falle der Solidarität mit Angegriffenen könnte auch Hilfe durch Gegengewalt gegenüber dem Angreifer erwartet werden. Wir Grüne sehen daher unsere solidarische Aufgabe vor allem darin, frühzeitig auf sich aufbauende Spannungen hinzuweisen und gewaltfreie Konfliktbearbeitung in Gang zu setzen.

Selbstbestimmung und Solidarität stehen potenziell in einem Spannungsverhältnis, solange nicht berücksichtigt wird, dass erst eine solidarische Verteilung der Ressourcen allen Menschen ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht. Solidarität spricht auch die Möglichkeit des Teilnehmens an allen Lebensbereichen an und schließt somit demokratische Prozesse mit ein, etwa das AusländerInnenwahlrecht oder betriebliche Mitbestimmungsrechte.


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