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Gedanken zur Steuerreform 2015/2016

Die steuerliche Entlastung ist weit davon entfernt die Inflationsverluste auszugleichen!

Die letzte Steuerreform stammt aus dem Jahre 2009. Seither muss mit einer Geldentwertung von 12-13% gerechnet werden. Insbesondere bei niedrigen Einkommen wird die Inflation noch stärker zu Buche geschlagen haben.

Die steuerliche Entlastung bei den niedrigen Einkommen beträgt rund 5%, bei den höheren knapp 2.5%. Die Entlastung zielt hauptsächlich auf die Lohn-/Einkommensteuer ab.

Gegenfinanzierung belastet die „Entlasteten“:

Die Registrierkassenpflicht, Belegeerteilung, partielle Mehrwertsteuererhöhung nimmt oft gerade den niedrigen Einkommen durch höhere Preise und höheren Aufwand die Entlastung wieder weg. Die vermehrte Besteuerung des Sachbezuges bedeutet eine Erhöhung der Einkommensteuer. Die geplanten Maßnahmen führen zum einen zu Aufwands- und Steuererhöhungen bei "Entlasteten". Zum anderen - wenn das Ausmaß der Steuerhinterziehung kleiner als behauptet ist - wird es keine Gegenfinanzierung geben. Das Geld wird aus einer Tasche wieder in die andere gesteckt. Die einzige wirkliche Gegenfinanzierung zur Entlastung von kleinen Einkommen zulasten Vermögender besteht in der Erhöhung der Kapitalertragssteuer um 2.5% und der Immobilienertragssteuer samt Verzicht auf Inflationsabschlag.

Ziel anderer Maßnahmen

Es grüßt das Murmeltier: Die Eindämmung des Pfusches, Verhinderung der Steuervermeidung wird durch die geplanten Maßnahmen sicherlich nicht sehr wirksam sein. Wiewohl es aus der Sicht des unlauteren Wettbewerb sinnvoll wäre, dass die Steuerbelastung für alle Unternehmer_innen gleich wäre.

Keine Strukturreform:

Die Steuerreform ändert nichts an der ungerechten Steueraufbringung. Die Entlastung des Einkommens durch Arbeit erfolgt nicht. Die gebetsmühlenartige Versicherung, dass es notwendig wäre, die Arbeitseinkommen zu entlasten, bleibt reine Schimäre.

Andenken von Maßnahmen für Entbürokratisierung, Erleichterung der Bezahlung von Steuern, Reduzierung des unlauteren Wettbewerbs durch Steuerhinterziehung, Entlastung des Arbeitseinkommens:

Pauschalierung von Kleinbetrieben nach Größe und Lage durch Feststellung des Einheitswertes und Zahlung eines pauschalierten Mehrwertsteuersatzes. Einheitswert für einen Gewerbebetrieb oder Handelsbetriebes in einer B-Lage mit einer Umsatzerwartung von 100.000 pro Jahr mit 12000.- (monatlich 1000.- EUR) an Mehrwertsteuer.

Eine aus dem allgemeinen Steuersatz bezahlte Mindestpension für alle (im Sinne eines Grundeinkommens) und damit Reduzierung der Zahlung der Pensionsversicherung. Gegenfinanzierung durch Belastung des Vermögens wie Grundsteuer, Kapitalwerte... Dies hat als Nebeneffekt der Verbilligung der arbeitsintensiven Branchen wie Dienstleistungen, Gewerbebetriebe. Die Konkurrenz der industriellen Produktion und Industrialisierung der Dienstleistungen (Hypermarkt,...) wird reduziert. Klein ist beautiful??

Annäherung des Bruttolohns an den Nettolohn, damit Schwarzarbeit sich weniger auszahlt.

Das Ausweichen der Konzerne in Steuerschlupflöcher ist zu leicht möglich, da die Einkommensbesteuerung nach dem Gewinn in den jeweiligen Ländern berechnet wird. Statistische Unterlagen sind zur Genüge vorhanden (darüber gibt es bereits ein umfangreiches Schrifttum)

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