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Weg mit dem letzten Familiensilber?


WKO-Präsident Christoph Leitl und Industriellen-Boss Veit Sorger wollen es. Die Wiener Börse sowieso. Privatisieren. Von 24 Milliarden Euro Erlösen für die öffentliche Hand ist die Rede. Doch was bringen Privatisierungen wirklich? Von Michael Schmid

Der Schüssel-Grasser-Kurs war klar. Wirtschaftspolitik muss den Privaten nützen. Während der schwarz-blauen Regierung wurde soviel Staatsvermögen veräußert wie nie zuvor in Österreich. Offizielle Begründung: Der Staat kann nicht wirtschaften. Private machen das besser. Mehr privat weniger Staat tut dem Lande gut.

Also wurde Familiensilber veräußert. Zum Beispiel die bundeseigene Immobilien-Holding BUWOG. Im Zuge dieser Veräußerung sind Millionen an dubiosen Zahlungen an diverse Freunde des Finanzministers geflossen. Der Nutzen den der österreichische Staat aus dem Verkauf gezogen hat, bleibt unklar. Auch am Wiener Arsenal wurden ehemals bundeseigene Gebäude an einen privaten Investor verkauft. Seither klagen die Mieter und Mieterinnen über den schlechten Zustand der Erschließungswege und fehlende Beleuchtung am Abend. Dem Einmalerlös für den Staatssäckel stehen die entgangenen Mieteinnahmen gegenüber. Auch keine Erfolgsgeschichte.

Das interessanteste Beispiel der großen Privatisierungswelle allerdings ist der Verkauf der Austria Tabak. Diese wurde 2001 an den britischen Tabakkonzern Gallaher verkauft. Gallaher hatte 2006 den Kaufpreis durch die jährlichen Einnahmen wieder hereingewirtschaftet. 2007 wurde Gallaher von Japan Tabacco übernommen. Japan Tabacco wiederum gehört mehrheitlich dem japanischen Staat. Die Austria Tabak wurde also privatisiert, um letztlich von einem japanischen Unternehmen wieder verstaatlicht zu werden. Nun wurde bekannt, dass die letzten Produktion der Austria Tabak in Österreich zugesperrt wird und auch die Wiener Verwaltung wird dramatisch reduziert. Was hat diese Privatisierung gebracht? Den Verlust von regelmäßigen Einnahmen für den Staat seit dem Jahr 2006 und den Verlust von Arbeitsplätzen.

Wenn die Annahme stimmt, dass Private gut wirtschaften, dann müssten sie ja blöde sein, ein staatliches Unternehmen zu kaufen, wenn sie nicht davon ausgehen könnten, dass dieses Gewinne abwirft. Das heißt ganz einfach: Jedes ordentlich geführte staatliche Unternehmen ist von Vorteil. Es erwirtschaftet Erträge, die nicht an Privatpersonen, sondern in den Staatssäckel fließen. Mit diesen Erträgen lassen sich dann wiederum sinnvolle staatliche Investitionen finanzieren wie Schulen, Pflegeeinrichtungen, Infrastrukturmaßnahmen. Es könnten aber auch alte Schulden zurückgezahlt oder sogar Steuersenkungen finanziert werden. Warum sollten also vernünftige Menschen, denen das Wohl des Staates am Herzen liegt, privatisieren wollen? Es gibt keinen logischen, volkswirtschaftlich vernünftigen Grund.

Wer in Österreich Privatisierungen will, hat daher entweder persönliche Interessen oder keine Ahnung von Volkswirtschaft.


Mag. Michael Schmid hat Wirtschaft studiert, ist Kleinunternehmer und Mitglied des Koordinationsausschusses der Alternativen Wirtschaft.

Download: pool/privatisierungen.pdf