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Griechenland Krise – ein Lehrstück einer medialen Orchestrierung


Seit Übernahme der Regierung durch Syriza in Griechenland wird in den österreichischen Medien die krisenhafte Situation in Griechenland angeprangert. Griechenland wird als „bankrott“ und nur durch die Hilfen der drei Institutionen (Internationaler Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und Europäischer Kommission) am Leben erhalten dargestellt. Gleichzeitig wird der Zeitdruck für einen schnellen Abschluss „Abkommen als Rettungsanker“ vermittelt. Erstaunlicherweise zahlt bis Juni die griechische Regierung ihre Schulden. Inhaltlich wird keine Diskussion geführt. Durch die immer gleiche Rhetorik des inmanenten Zusammenbruches Griechenlands fragt sich der Zuschauer der griechischen Tragödie, warum die griechische Regierung nicht endlich dieses verdammte Abkommen unterschreibt und die Segnung der drei Institutionen erhält. Von Georg Luif

Weitere Verschärfung der Marktliberalisierung

Erst in der letzten Phase Ende Juni werden die Vorschläge der Eurogruppe für ein Abkommen präsentiert. Sie sind nach dem Modell des IWF (Internationalen Währungsfonds) von Strukturanpassungen konstruiert.

  • Mehrwertsteuerreform (Erhöhung der Massensteuern wie Mehrwertsteuer von 6,13,23%)
  • Fiskalische Strukturreform (Erhöhung der Körperschaftssteuer von 26% auf 28% statt 29%, Streichung von Subventionen der Landwirtschaft,..)
  • Pensionsreform (Erhöhung des Antrittalters auf 67 Jahre, Streichung der Frühpensionen, Überprüfung der Sozialleistungen,…)
  • Öffentliche Verwaltung (Überprüfung und Reform der Kollektivlöhne, Einführung eines Personalbewertungssystems, ..)
  • Finanzverwaltung (Errichtung einer unabhängigen Steuereintreibungsbehörde, …
  • Weitere Maßnahmen betreffen den Finanzsektor, Arbeitsmarkt, Warenmarkt und Privatisierung.

Es wird detailreich auf die verschiedenen Maßnahmen verwiesen, die die Regierung durchzuführen hat. Die neuen Forderungen sind eine weitere Verschärfung der bereits getätigten Reformen wie die Senkung des Mindestlohnes auf EUR 3.40 je Stunde. Die Verweigerung der Refinanzierung und Umstrukturierung der Schulden dient vor allem dazu, die laufende Kontrolle und Berichterstattung der Regierung zu erzwingen.

Eine Förderung der Wirtschaft und die Finanzierung von staatlichen und privaten Investitionen zur wirtschaftlichen Ankurbelung werden aber nicht erwähnt. Nach dem Konzept der neoliberalen Wirtschaftsideologie soll dies der Markt besorgen. Ein effizienter Staat soll dem Markt sein Wirken überlassen, wodurch die Ressourcen am besten verteilt werden etc. Obwohl die Eurostaaten jede Einmischung in die Wirtschaft-, Finanz- und Sozialpolitik ablehnen, da dies die Angelegenheit der Nationalstaaten sei, wird Griechenland eine detaillierte Politik von den Institutionen vorgeschrieben.

Widersprüchliche Verwendung der Euro-Währung

Die Verbindung der Zahlungsunfähigkeit des griechischen Staates mit der Währung des EURO „ein Nein zum Abkommen heißt ein NEIN zum EURO“ weist wieder auf den steigenden Druck und die Angst der Institutionen hin, dass sich die Wirtschaftspolitik von diesem Modell abkoppelt. Falls das Abkommen nicht in dieser Form unterschrieben wird, kann die Politik durch die Abkoppelung des Euros von der Wirtschaftspolitik Griechenlands indirekt durchgesetzt werden. Die Halbierung einer neuen Währung zum Euro soll dadurch automatisch die Löhne senken, die Importe reduzieren und durch eine Exportsteigerung die Wirtschaft ankurbeln. Das Angebot und Nachfragemodell feiert seine Wiederauferstehung. Griechenland soll sich an die wirtschaftliche Lage in Bulgarien und Rumänien anpassen.

Die Halbierung der griechischen Währung führt aber kurzfristig zu Versorgungsengpässen, zur Auswanderung der gut ausgebildeten Griechen, zu einer Reduzierung der Ausgaben in Bildung, Forschung und Technologie. Dies bedeutet sicherlich den Aufbau von Betrieben, die eine verlängerte Werkbank der Industrien darstellen. Griechenland wird nicht nur geografisch sondern auch wirtschaftlich zu einem Randgebiet Europas. Die geostrategischen Fragen wie Türkei, Ukraine, Russland werden virulent und die Beispielwirkung auf andere Eurostaaten wird nicht folgenlos bleiben.

Griechenland als ungezogenes Kind Europas – Verrat und Enttäuschung

Die emotionalen Äußerungen nach der Verkündigung einer Volksabstimmung durch die griechische Regierung über das angebotene Abkommen der Institutionen zeigen, dass von den politischen Vertretern und Medien keine Mittel gescheut wird, Druck zu machen. Die griechische Regierung wird als ungezogenes Kind behandelt: Der griechische Finanzminister soll sich ordentlich anziehen. In einer weinerlichen Rede spricht der Kommissionpräsident von Verrat. Die „Liebesbeziehung“ ist enttäuscht worden. Bundeskanzlerin Merkel zeigt sich aber verständnisvoll – wenn das „schlimme“ Kind „bitten“ werde, dann können wir wieder über ein Abkommen reden.

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